Was umfasst die Aufgaben eines Patentanwaltes?

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Der Patentanwalt, wie er beispielsweise bei GESTHUYSEN Patent- und Rechtsanwälte arbeitet, vertritt vor Gericht seine Mandanten in dem Themenbereich des geistigen Eigentums und berät diese umfassend zu diesem Thema. Ebenfalls unter den Bereich dieses Fachanwaltes fällt der gewerbliche Rechtsschutz, welcher Gebrauchsmuster, Patente, Marken, Designs, Halbleiterschutzrecht, Arbeitnehmererfinderrecht, Lizenzverträge sowie Sortenschutzrecht umfasst. Der Fokus ist dabei auf gerichtliche Verfahren gelegt, die vor einem Patent- oder Markenamt und den entsprechenden Gerichten stattfinden. In vielen Ländern sind das vor allem die Bundespatentgerichte.

Ein Patentanwalt ist rechtlich dazu befugt, vor einem ordentlichen Gericht für seinen Mandanten eine Stellungnahme zu geben, allerdings dabei nur eingeschränkt postulationsfähig. Auch dürfen sie nur in ausgewählten Verfahren Anträge stellen. Daher ist es üblich, dass Patentanwälte gemeinsam mit Rechtsanwälten vor einem Gericht auf. Den involvierten Rechtsanwälten fehlt hier oft die technische Befähigung. In der Bundesrepublik gehört der Beruf des Patentanwaltes zu den klassischen Kammerberufen. Dies bedeutet, dass die Kammer für Patenanwälte die Kontrolle über die Anwälte ausübt. Die Fachanwälte sind dazu verpflichtet, in der Kammer Mitglied zu sein.   

Findet ein Patentverfahren durch das europäische Patentamt, dem EPA statt, sind hier zugelassene Vertreter des europäischen Patentamtes involviert. Diese sind in der Regel selbst als Fachanwalt in einem Staat, in dem das europäische Patentübereinkommen gilt, zugelassen.   

Die vielfältigen Aufgabenbereiche   

Durch ein erfolgreich absolviertes Studium der Naturwissenschaften oder eines technischen Bereichs an einer Universität, sowie dem Abschluss einer juristischen zusätzlichen Ausbildung, dürfen Patentanwälte ihre Mandanten vor dem deutschen Amt für Patent und Marken, sowie dem Bundespatengericht vertreten. Er vertritt hier in dem Bereich von gewerblichem Rechtschutz und im Falle eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof in den sogenannten Patentnichtigkeitsberufungsverfahren (§ 113 PatG). Findet ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem BGH statt, sind sie nur in Ausnahmen zu einer Vertretung ihres Mandanten berechtigt, da hier grundsätzlich der Zwang zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes herrscht. Gilt dieser im Verfahren nicht, dürfen Patentanwälte ihre Mandanten auch hier vertreten. Dies sind zum Beispiel Fälle, bei denen es um einen Antrag auf eine einstweiligen Verfügung oder einer Schutzschrift geht. Hier muss jedoch ein Rechtsanwalt konsultiert werden, wenn es in dem Fall durch das Gericht angeordnet wird, dass eine mündliche Verhandlung nötig ist. In anderen Fällen darf der Patentanwalt, zusätzlich zu dem prozessführenden Anwalt vor dem Gericht das Wort ergreifen.   

Ebenfalls haben Patentanwälte das Recht, in Sachen die sich um Technik bereichernde Leistungen drehen, als Berater zu fungieren und ihre Mandanten dementsprechend vor Drittparteien zu vertreten.   

Durch die zu absolvierende zusätzliche juristische Ausbildung liegt der Schwerpunkt neben dem Patentrecht auf dem Markengericht, dies trifft besonders vor dem Patentgericht und dem Patentamt zu. Die offizielle Berufsbezeichnung lautet in der Regel Anwalt für Patent- und Markenrecht. Es gibt allerdings ebenfalls Rechtsanwälte, die ihren Beratungsfokus auf das Markenrecht gelegt haben.

6 Februar 2019